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§1568 bgb

Über 80% neue Produkte zum Festpreis. Das ist das neue eBay. Finde jetzt Bgb. Riesenauswahl an Marken. Gratis Versand und eBay-Käuferschutz für Millionen von Artikel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1568 Härteklausel (1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund. Auf § 1568 BGB verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozeßordnung (ZPO a.F.) . Verfahren in Familiensachen Allgemeine Vorschriften für Ehesachen § 616 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG (1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht (1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht

Zur aktuellen Fassung von § 1568 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch : 4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) 1. Abschnitt - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) 7. Titel - Scheidung der Ehe (§§ 1564 - 1587p) I. Scheidungsgründe (§§ 1564 - 1568) Gliederung. Alte Fassung. (1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden.. 06.01.2016 - 1568 a BGB um die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung geht. Es ist deshalb unerheblich, ob ein Einverständ- nis des Vermieters mit der Regelung für die Trennungszeit vorliegt, wie sie s Verhältnis von § 1568a BGB zu §§ 985, 986 BGB. OLG Hamm, 03.09.2014 - 2 WF 170/14 . Zur Mitwirkungshandlung der Ehegatten gem. § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB. KG, 14.11.2017 - 19 UF 39/17. Zuweisung der Ehewohnung eines Alleinmieters an dessen Ehegatten anlässlich der OLG Koblenz, 11.06.2014 - 13 UF 159/14. Ausgleichsansprüche wegen Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten.

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  1. (2) Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden
  2. Für den Vermieter/Verwalter ist hier vor allem der seit dem 01.09.2009 geltende § 1568a BGB wichtig. Diese Vorschrift regelt die Handhabung der Ehewohnung nach einer Scheidung, und zwar sowohl bezüglich der (geschiedenen) Ehegatten untereinander als auch im Verhältnis zum Vermieter
  3. 06.01.2016 - 1568 a BGB um die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung geht. Es ist deshalb unerheblich, ob ein Einverständ- nis des Vermieters mit der Regelung für die Trennungszeit vorliegt, wie sie se Zuweisung einer Ehewohnung anlässlich der Scheidung - Analoge..

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  1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung. Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften. zum Seitenanfang; Datenschutz.
  2. Rechtsprechung zu § 1568 BGB - 222 Entscheidungen - Seite 1 von 5. 222 Entscheidungen:. OLG Brandenburg, 06.11.2008 - 9 UF 50/08. Ehescheidung: Zerrüttungsvermutung trotz langen Zusammenlebens; psychische.
  3. c) Rechtsfolgen Rz. 196 § 1568a Abs. 5 S. 3 BGB gewährt einen Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung, wenn lediglich über die Höhe der Miete keine Einigung erzielt wurde. Der Antrag liegt in dem die konkrete Höhe der Miete benennenden Antrag (§ 203 Abs. 1 FamFG).Die Annahmeerklärung des Ehegatten gilt mit Rechtskraft des dem Anspruch stattgebenden Beschlusses (§§ 45, 209 Abs. 2 S.
  4. §§ 1564 bis 1568 BGB - Scheidungsgründe. Hier finden Sie die gesetzlich definierten Scheidungsgründe. § 1564 BGB - Scheidung durch richterliche Entscheidung Expand. Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt.
  5. § 1568 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1245 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 104 frühere Fassungen | wird in 1947 Vorschriften zitiert. Buch 4 Familienrecht . Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe. Titel.

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Nach § 1568 BGB soll die gescheiterte Ehe nicht geschieden werden, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist (Kinderschutzklausel) § 1568a Abs. 1 BGB: Diese Vorschrift regelt die Benutzung der Ehewohnung im Innenverhältnis der Ehegatten. Die Anspruchsvoraussetzungen entsprechen den Grundsätzen, die sich bei der Anwendung des § 2 HausratsVO durch den Richter herausgebildet haben (BR-Drucksache 635/08, 43).Eine Aufteilung der Wohnung wie in § 6 HausratsVO ist nicht mehr vorgesehen Eine Überlassung der Ehewohnung kann immer dann beantragt werden, wenn folgende Gründe vorliegen: Ein Ehegatte wird vorsätzlich oder widerrechtlich von dem anderen Ehegatten am Körper, in der..

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung. Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften. zum Seitenanfang; Datenschutz; Barrierefreiheitserklärung; Feedback-Formular. § 1568 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Härteklausel. (1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus.

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(Zitat, Rn 12) Nach der Neuregelung in § 1568 b BGB besteht ein Anspruch auf Überlassung und Übereignung von Haushaltsgegenständen, (§ 90 a BGB), sollen die Regelungen zur vorläufigen (§ 1361 a BGB) oder endgültigen Hausratsverteilung (§§ 8 ff HauratsVO) analog angewandt werden (vgl. OLG Schleswig NJW 1998, 3127 [betreffend einen Pudel], OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 1432 = FuR. Nach der gesetzgeberischen Intention soll in den Fällen der Wohnungszuweisung nach § 1568 a BGB anlässlich der Scheidung ausschließlich ein Mietverhältnis begründet werden Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger (civis) verstanden wird.Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht.Zusammen mit seinen Nebengesetzen (beispielsweise dem Wohnungseigentumsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz.

§ 1568b - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1245 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 104 frühere Fassungen | wird in 1943 Vorschriften zitiert. Buch 4 Familienrecht . Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe. Tite § 1568 BGB - Härteklausel § 1568a BGB - Ehewohnung § 1568b BGB - Haushaltsgegenstände § 1569 BGB - Grundsatz der Eigenverantwortung § 1570 BGB - Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571 BGB - Unterhalt wegen Alters § 1572 BGB - Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1573 BGB - Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt § 1574 BGB - Angemessene.

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1§ 1565 BGB regelt zusammen mit den §§ 1566 - 1568 BGB die Voraussetzungen der Ehescheidung und löst damit eine Fülle von Rechtsfolgen aus.Die Ehescheidung lässt Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt entstehen und erzeugt güterrechtliche Ansprüche. Nach der Scheidung bestehen namensrechtliche Ansprüche, es stellen sich Fragen des Umgangs- wie des Sorgerechts Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (§ 426 BGB - § 1921 BGB) Buch 4 Familienrecht. Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe. Titel 7 Scheidung der Ehe. Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (§ 1568 a - § 1568 b BGB) § 1568 a Ehewohnung § 1568 b BGB Haushaltsgegenstände. I. Allgemeine Anwendung der Vorschrift des § 1568 a Abs. 6 BGB. Der Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung gemäß § 1568 a BGB besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung. Insofern kommt § 1568 a Abs. 6 BGB zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Rechtskraft der Scheidung im Dezember. § 1568 b bgb § 1568b BGB - Einzelnor (1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der.

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Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1568b BGB § 1568b Abs. 1 BGB oder § 1568b Abs. I BGB § 1568b Abs. 2 BGB oder § 1568b Abs. II BGB NJW 1998, 1568 BGH: Tatbeendigung bei sukzessiver Steuerhinterziehung - Fall Zwick Urteil vom 19.12.1997 - 5 StR 569-9 Denn die §§ 1361 b, 1568 a BGB gestatten es dem Familiengericht erst nach der Scheidung, in das Mietverhältnis einzugreifen. Diese spezialgesetzlichen Regelungen führen zu einer familienrechtlichen Überlagerung des Schuldverhältnisses und dürfen nicht durch Rückgriff auf die schuldrechtlichen Vorschriften umgangen werden. Anders ist die Rechtslage nach Rechtskraft der Scheidung. Nach.

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→ § 1568. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile. § 1568a BGB - Ehewohnung (1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit. Der online BGB-Kommentar § 1568 Härteklausel von Göler (Hrsg.) / / § 1568 Previous Next § 1568 Härteklausel (1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für.

§ 1568 BGB: (1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig. Wann der Anspruch aus § 1568a BGB erlischt | Ein Anspruch auf Wohnungsüberlassung gem. § 1568a BGB endet spätestens ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung. Ein Anspruch auf Überlassung der (ehemaligen) Ehewohnung kann dann nur noch auf allgemeine Vorschriften, insbesondere auf § 985 BGB, gestützt werden. Eine Geltendmachung eines.

BGB § 1568 < § 1567 § 1568a > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1568 BGB Härteklausel (1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für. Gemäß § 1568 BGB soll aber eine Ehe auch dann nicht geschieden werden, obwohl sie als gescheitert anzusehen ist, wenn und so lange die Scheidung für den Ehegatten, der die Scheidung ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des die Ehescheidung wünschenden Ehegatten.

Ehewohnung nach Scheidung - § 1568a BGB

Palandt-Brudermüller, BGB, 78. Aufl., § 1568b Ziff. 4). Dabei sollen vor der Heirat für den künftig gemeinsamen Haushalt angeschaffte Haushaltsgegenstände nach der Eheschließung nur dann gemeinsames Eigentum der Ehegatten werden, wenn die Änderung der Eigentumsverhältnisse ihrem Willen entspricht. (Veröffentlichungsdatum: 20.08.2019) Autor(en) Katja Seiffart Rechtsanwältin. Tatbestand des § 1568 BGB bezieht sich auf den anderen Ehegatten. Die Scheidung muss für ihn aufgrund ungewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen, dass die Aufrechterhaltung auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten ist. Auch diese Vorschrift ist sehr eng auszulegen. Hier ist aus der Rspr. schwer eine Liste derjenigen Umstände zu. Zur Begrenzung der Zerrüttungsscheidung enthält 1568 1. Fall BGB eine Kinderschutzklausel in Form einer Generalklausel. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands beläuft sich die Zahl der minderjährigen Kinder aus geschiedenen Ehen auf ca g) Ehewohnung und Hausrat: Können sich die Ehegatten nicht darüber einigen, wer von ihnen die Ehewohnung künftig bewohnen und wer die Wohnungseinrichtung und den sonstigen Hausrat erhalten soll, so richtet sich die Zuweisung nach §§ 1568 a und b BGB. Hiernach verbleibt die Ehewohnung bei dem Ehepartner, der auf ihre Nutzung stärker angewiesen ist, besonders mit Rücksicht auf die.

§ 1568 Härteklausel von Göler (Hrsg.) / Michael Küsgens / § 1567 Previous Next § 1567 Getrenntleben (1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der. § 1568 BGB, Härteklausel; Titel 7 - Scheidung der Ehe → Untertitel 1 - Scheidungsgründe (1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner. § 1568a BGB §§ 551, 432 BGB (Kaution) §§ 421, 426 BGB (gesamtschuldnerische Haftung, Haftungsanteil) §§ 568 BGB, 573c BGB (Kündigung durch den Mieter) und §§ 557 ff. BGB (Mieterhöhungsverlangen

Kein Recht auf Scheidung: Pole muss bei ungeliebterMonsieur Robin Reda – @RomainBgB

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§ 1568b BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Titel 7 - Scheidung der Ehe → Untertitel 1a - Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 1568b BGB - Haushaltsgegenstände (1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm. BGB § 1568a < § 1568 § 1568b > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1568a BGB Ehewohnung (1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen. § 1568b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Haushaltsgegenstände. (1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden. § 1568 BGB - Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte.

AccelNote CY13, AccelNote CY13, AccelNote CY23, AccelNoteFokus Familienrecht: BGH betont: In die HausratsverteilungWas regelt das Scheidungsgesetz? •§• SCHEIDUNG 2020AccelNote CY13, AccelNote CY23, AccelNote CY25, 5949

Härteklausel des § 1568 BGB: Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der gemeinsamen Kinder oder wegen der besonderen Situation des Ehepartners (z.B. bei Suizidgefahr). Nach Oben. Härtefallregelung: Scheidung ohne Trennungsjahr. Schaubild: Härtefallscheidung. Die gesetzlichen Regelfälle führen nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen. So kann das Trennungsjahr für einen Ehepartner eine. Bürgerliches Gesetzbuch § 1568b BGB Haushaltsgegenstände (1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße. 24.03.2016 · Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete Antrag nach § 1568a Abs. 1 BGB. Gem. § 1568b BGB kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere ­bei der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse. Der BGH entschied, dass der Ehegatte des Mieters auch dann nicht Dritter i.S.d. § 540, 553 BGB sei, wenn die Trennung durch Auszug des Mieters vollzogen wurde und die Wohnung dem anderen Ehegatten, der selbst nicht Mietvertragspartei ist, zunächst überlassen wurde. Der verbleibende Ehegatte ist solange kein Dritter, wie die Wohnung noch als Ehewohnung anzusehen ist. Solange der.

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